Copyright © 2002 by Heinz Boente
Links zu dieser Internet-Adresse sind ausdrücklich erwünscht!

Unnötig, völlig unnötig...

eine Tragikomödie mit Erläuterungen in III Akten

II. Akt

1. Szene
(Fernes Donnergrollen übertönt das leise Fallen der letzten buntgefärbten Herbstblätter)

Solche Briefe sind nämlich keine Briefe mehr, sondern Schreiben!

Die Anwaltskanzlei [A] tritt auf. In der linken Faust ein paar eindrucksvolle Paragraphen und in der rechten - was sonst? - eine Kostennote. Dazwischen findet [B] das folgende Schreiben:

Um seine Tragikomödie möglichst lebensnah erscheinen zu lassen, hat der Autor in diesem und allen folgenden Schreiben der Kanzlei [A] ganz bewußt juristisch verschraubte Formulierungen gewählt. Darüber hinaus wurden zur Realitätssteigerung einige grammatikalische Freiheiten, falsche Begriffe, sowie zahlreiche Interpunktions- und mehrere Orthographiefehler eingebaut.
Alles in allem jedoch ein schönes Beispiel dafür, daß Juristen in der zeitgenössischen Dichtung sowieso nur ihren Mandanten nachplappern - was hätten sie denn auch sonst wohl zu sagen?

Übrigens, was, bitte schön, ist eigentlich eine Webside?

[G] erneut zu [B]: "Nun zahl' das doch, dann ist endlich Ruhe!"
[B] ist immer noch verstockt.

Sehr geehrter Herr [B],
hiermit zeigen wir an, daß uns die Medienagentur [T] mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragt hat. Ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert.
Wie Ihnen unsere Mandantin mit Schreiben vom soundsovielten bereits mitteilte, haben Sie auf Ihrer [D]-Webside ein Foto, an dem die Nutzungsrechte der Agentur [T] zustehen ungenehmigt verwendet. Wie Ihnen bekannt sein dürfte, genießen Fotografien urheberrechtlichen Schutz und ist jegliche Verwendung von Fotos grundsätzlich nur nach vorheriger Einholung der Nutzungsrechte erlaubt. Derartige Nutzungsrechte haben Sie nicht eingeholt, so daß unserer Mandantin gemäß § 97 Urhebergesetz ein Schadensersatzanspruch zusteht.
Ihre Einwendungen aus den Schreiben vom soundsovielten und soundsovielten sind insoweit unerheblich und auch nicht nachvollziehbar. Sie geben dabei an, es sei oft "schwierig und zeitaufwendig" die Rechteinhaber ausfindig zu machen, wobei wir Ihnen hierzu mitteilen müssen, daß Sie dies selbstverständlich nicht von der Verpflichtung befreit, ordnungsgemäße Nutzungsrechte einzuholen. Im übrigen war Ihnen im vorliegenden Fall die Rechteinhaberschaft unserer Mandantin auch bekannt, da Sie diese auch am Foto genannt haben. Die Einholung von Rechten wäre also auch hiernach unproblematisch möglich gewesen.
Unerheblich ist auch Ihr Einwand, Sie hätten das Foto im Schutzumschlag eines Buches vom Verlag [K] entnommen. Es mag zwar richtig sein, an besagtem Buch bei dem Verlag liegen, gleichwohl hat auch der Verlag [K] die Nutzungsrechte an dem Foto bei der Agentur [T] eingeholt und bezog sich dieser Rechteerwerb selbstverständlich nur auf die Nutzung im Zusammenhang mit besagter Buchausgabe und keinesfalls auf Ihre Verwendung im Internet. Es spielt insoweit keine Rolle aus welcher Vorlage Sie das Foto entnommen haben, da die urheberrechtlichen Nutzungsrecht an der Aufnahme gleichwohl bei unserer Mandantschaft liegen und von Ihnen nicht eingeholt wurden. Zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung geben wir Ihnen hiermit letztmalig die Gelegenheit den zuletzt mit Schreiben vom soundsovielten angemahnten Betrag auf unser ausgewiesenes Konto zur Anweisung zu bringen. Sollte diese Frist wiederum ergebnislos verstreichen, weisen wir bereits jetzt darauf hin, daß wir Sie ohne weitere Vorankündigung gerichtlich in Anspruch nehmen werden.
Aus dem Gesichtspunkt des Verzuges haben Sie des weiteren auch die Kosten unserer Einschaltung zu tragen. Das nähere entnehmen Sie bitte der nachstehenden Kostennote.
Mit freundlichen Grüßen

2. Szene

In einer Gefühlsmischung aus leichtem Genervtsein und Belustigung setzt [B] sich wieder vor seine Computer-Tastatur und antwortet wie folgt:

Traurig aber wahr, [B] paßt sich in seinen Formulierungen bereits unwillkürlich dem verqueren Juristenstil an. Na ja, wenigstens stimmt bei [B] einigermaßen die Rechtschreibung und die Zeichensetzung, aber er gehörte ja auch einer Schülergeneration an, die noch richtig Deutsch gelernt hat und nicht durch irgendwelche obskuren Pisa-Studien verunsichert wurde.

Sehr geehrte [A],
wie Sie aus meinen vorigen Schreiben an die Agentur [T] wissen, stelle ich auf meiner Webseite vollständige und umfassende Informationen über das Lebenswerk [D]'s bereit. Dazu gehören neben der Abbildungen der Schutzumschläge seiner Bücher auch alle bibliographischen Angaben, die im Impressum des jeweiligen Buches aufgeführt sind, sowie die Erwähnung nebst Links aller Verlage und der an der Herstellung der Bücher beteiligten Firmen und Institutionen (auch die Agentur [T] ist auf einigen anderen Seiten der Webseite mehrfach aufgeführt).
Das Foto der Agentur [T] ist, wie bereits erwähnt, Teil des Schutzumschlages vom Buch [D]'s. Die Rechte daran liegen beim [K] Verlag, von dem ich die Genehmigung zur Verwendung im Internet habe. Das schließt meines Wissens eine Teildarstellung mit ein, solange Urheber und Quelle genannt werden. Beides ist geschehen, so daß aus der Tatsache, daß ich die Agentur [T] genannt habe bzw. daß ich die Abbildung bis zur endgültigen Klärung der Sachlage von der Webseite entfernt habe, weder ein Eigentumsrecht Ihrer Mandantin noch ein Eingeständnis für unkorrektes Handeln meinerseits abgeleitet werden kann.
Mit frdl. Gruß

3. Szene
(Der Winter ist ins Land gezogen und mit ihm die trüben Tage. Erster zarter Rauhreif zeigt sich morgens gelegentlich auf den Tannenspitzen)

Ja, auf das prächtige Wort Unterlassungsverpflichtungserklärung hat [B] lange warten müssen. Doch der Zusatz strafbewehrt entschädigt ihn aufs Schönste für diese Warterei.

Der Kanzlei [A] ist mittlerweile der Postweg nicht mehr schnell genug, deshalb bedient sie sich zur Kommunikation jetzt anderer Methoden und schickt an [B] folgendes Fax, dem zu allem Überfluß auch noch eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung beigefügt war:

"Was sich sagen läßt, das läßt sich klar sagen," hat Ludwig Wittgenstein gesagt - wieso fällt dem Autor ausgerechnet jetzt Wittgenstein ein?

Sehr geehrter Herr [B],
in der vorbezeichneten Angelegenheit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihres Schreibens vom soundsovielten.
Ihren Ausführungen entnehmen wir danach, dass Sie weder bereit sind, die geforderte Schadensersatzsumme zu leisten, noch dass Sie auf eine weitere Nutzung des streitbefangenen Fotos im Internet verzichten wollen, da Sie insoweit angeben, dass Foto nur bis zur endgültigen Klärung der Sachlage zu entfernen, Namens und in Vollmacht unserer Mandantin haben wir Sie daher nunmehr auch aufzufordern, jegliche Nutzung des streitbefangenen Fotos ab sofort zu unterlassen.
Der Anspruch auf Unterlassung ergibt sich aus § 97 Urhebergesetz. Zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr sind Sie des weiteren verpflichtet, die beigefügte strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben, Wir erwarten den Eingang der rechtsverbindlich unterzeichneten Erklärung hier bis zum soundsovielten.
In der Sache verweisen wir auch hinsichtlich des Unterlassungsanspruches im wesentlichen auf unsere Ausführungen aus dem Schreiben vom soundsovielten. Wir haben Sie dabei nochmals darauf hinzuweisen, dass Ihnen keinerlei Nutzungsrechte an dem streitbefangenen Foto zustehen und Sie solche auch nicht einmal eingeholt haben. Hieran ändert auch die von Ihnen behauptete Absprache mit dem Verlag [K], da der Verlag selbst gar nicht Inhaber der Nutzungsrechte des Fotos für die von Ihnen vorgenommene Verwendung im Internet ist. Soweit Ihnen Rechte an dem Buchumschlag der betreffenden Publikation übertragen worden sein sollten, beinhaltet dies nicht, dass Sie Inhaber von Nutzungsrechten an dem besagten Foto sind und dieses im Internet veröffentlichen dürfen.
Dementsprechend besteht auch weiterhin der von unserer Mandantin geltend gemachte Schadensersatzanspruch und wir haben Sie hiermit nochmals und letztmalig aufzufordern, diesen Betrag binnen oben genannter Frist auf unser ausgewiesenes Konto zur Anweisung zu bringen.
Schließlich haben Sie aus dein Gesichtspunkt des Verzuges und der Urheberrechtsverletzung sowie der auftragslosen Geschäftsführung auch die Kosten unserer Einschaltung zu tragen. Das nähere entnehmen Sie bitte der nachstehend aufgeführten Kostennote welche Sie bitte ebenfalls binnen der genannten Frist zum Ausgleich bringen wollen.
Mit freundlichen Grüßen.

 

4. Szene
(Wie 3. Szene)

[B] antwortet:

Nachdem [B] sich mit einigen juristisch besser vorgebildeten Freunden beraten hat, ist ihm klar geworden, daß er um die Zahlung der knapp 200 Euro (eine Menge Geld, nach wie vor) für die Nutzungsrechte wohl nicht herumkommen wird. Sei's drum, das Andenken [D]'s ist es ihm wert. Aber trotzdem spielt er noch ein wenig Pingpong und wartet zunächst auf weitere Schreiben der Kanzlei [A], die ihm bisher zwar inhaltlich leichten Verdruß, aber stilistisch und sprachlich doch einiges Vergnügen beschert haben. Und, in der Tat, er braucht gar nicht lange zu warten.

Sehr geehrte [A],
Ihre Schlußfolgerungen aus meinem Schreiben vom soundsovielten sind falsch. Durch eine Überprüfung der [D]-Webseite hätten Sie feststellen können, daß ich die Abbildung des Schutzumschlages, auf dem sich u. a. auch das fragliche Foto befindet, bereits nach Erhalt des ersten Schreibens Ihrer Mandantin (vom soundsovielten) aus dem Internet entfernt habe.
Aus meiner Formulierung - Zitat aus meinem Schreiben vom soundsovielten; "...daß ich die Abbildung bis zur endgültigen Klärung der Sachlage von der Webseite entfernt habe..." - hätten Sie genauso ableiten können, daß ich das Foto Ihrer Mandantin, resp. die Abbildung des Schutzumschlags auf der o. a. Seite selbstverständlich nicht weiterverwenden werde, bis es zu einer endgültigen Klärung gekommen ist.
Dazu fehlt mir allerdings immer noch der eindeutige Nachweis Ihrerseits, daß es sich auf der besagten Webseite um das Foto der Agentur [T] gehandelt hat und nicht - wie von mir bereits mehrfach festgestellt - um eine Teildarstellung des Schutzumschlages des Verlags [K], für dessen Veröffentlichung mir die Genehmigung vorliegt.
Bis dahin weise ich jegliche Zahlung zurück.
Mit frdl. Gruß

5. Szene

 

Wiederum per Fax erreicht [B] dann dieses Schreiben, dem der Anwortbrief des [K]-Verlags angehängt ist, wie die Kanzlei [A] sehr korrekt feststellt:

Oho, die Mandantschaft von [A] sieht sich bereits zu leisen Drohungen genötigt ("Herr Lehrer, ich weiß was..."). Immerhin glaubt [A], [B] durch den Brief des Verlags [K] jetzt nachgewiesen zu haben, daß das streitbefangene (auch ein wunderbares Wort!) Foto tatsächlich der Agentur [T] gehört. Na gut, akzeptiert.

Nichtsdestotrotz sei an dieser Stelle allen Bildagenturen dieser Welt dringendst empfohlen, gelegentlich den Cache-Speicher ihres Browsers zu leeren, da ansonsten auf ihren Computern Dinge visualisierbar bleiben, die in Wirklichkeit längst aus dem Internet verschwunden sind....

Sehr geehrter Herr [B],
in der Anlage erhalten Sie als Antwort auf Ihr Schreiben vom soundsovielten das Schreiben des Verlages [K] vom soundsovielten. Unsere Mandantschaft hat uns weiterhin mitgeteilt, dass das Motiv immer noch visualisierbar ist.
Sie haben daher letztmalig die Gelegenheit binnen einer Woche ab Datum dieses Schreibens die strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben und Schadenersatz wie gefordert zu leisten, anderenfalls wären ohne weitere Ankündigung gehalten, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Für diesen Fall behält sich unsere Mandantschaft auch ausdrücklich vor, die anderen Bildurheber über die Rechtsverletzung zu unterrichten. Es liegt somit an Ihnen, kostenträchtige Weiterungen zu vermeiden.
Mit freundlichen Grüßen

[G] zu [B]: "Hast Du eigentlich inzwischen bezahlt?"
[B]: "Nein."

6. Szene
(Drinnen und draußen hat ein Jahreswechsel mit Sekt und Raketen stattgefunden. Das Wetter ist schmuddelig, denn es mag gar nicht so recht schneien, obwohl dichte graue Wolken keinen einzigen Sonnenstrahl zur Erde durchlassen)

In seinem Arbeitszimmer nimmt [B] derweil folgendes Fax zur Kenntnis:

Obwohl es [B] immer noch nicht ganz klar ist, was man denn nun unter einer Webside zu verstehen hat, freut er sich dennoch ein wenig über dieses Schreiben. Enthält es doch ausführliche Einzelheiten zu dem streitbefangenen Foto, die er ansonsten wahrscheinlich nie erfahren hätte. Bedauerlicherweise müssen diese jedoch den Besuchern der [D]-Webseite für immer vorenthalten bleiben.

Sehr geehrter Herr [B],
ein letztes Mal, dass von Ihnen auf der Webside [D] veröffentlichte Foto von [D] ist ein Foto unserer Mandantschaft, es entstand auf der Frankfurter Buchmesse und wurde am soundsovielten von dem damals bei unserer Mandantschaft festangestellten Fotografen Soundso aufgenommen. Demgemäss ist unsere Mandantschaft Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte. Ein lediglich einfaches Nutzungsrecht zur Abbildung auf dem Schutzumschlag wurde dem Verlag [K] eingeräumt. Die Inhaber einfacher Nutzungsrechte sind nicht berechtigt, diese weiter zu übertragen und hat der Verlag [K] dies vorliegend auch nicht getan, wie die Darstellung vom Verlag [K] vom soundsovielten klar zum Ausdruck bringt.
Demgemäss fordern wir Sie letztmalig auf, den bereits bezifferten Schadensersatzanspruch und die Kostennote aus unserem Schreiben vom soundsovielten am Ende bis zum soundsovielten zum Ausgleich zu bringen, andernfalls wie bereits mehrfach angekündigt, die Ansprüche gerichtlich durchgesetzt werden.
Mit freundlichen Grüßen

 

7. Szene
(Wie 6. Szene)

 

[B] tätigt eingedenk des Rates seiner juristisch besser vorgebildeten Freunde in aller Stille per Internet-Banking eine Überweisung von knapp 200 Euro.

[G] zu [B]: "Sag bloß, Du hast immer noch nicht bezahlt."
[B]: "Doch, hab' ich. Aber nur die 200 Euro für [T]."
[G]: "Gut. Obwohl... wovon soll ich uns denn jetzt ernähren?"
[B]: "Tja..."

8. Szene
(Wie 7. Szene)

Ein weiteres Fax trifft ein:

Die erwähnte Kostenrechnung beläuft sich in diesem Fall auf etwas über 200 Euro. Ganz tief in seinem Inneren muß [B] dieser Höhe eine gewisse Berechtigung zugestehen, denn schließlich bedarf es jahrelangen Studierens bei karger Mensa-Kost, bis man die Kunst brillianten juristischen Formulierens beherrscht. Andererseits sind 200 Euro, wie bereits im I. Akt festgestellt, eine Menge Geld, deswegen läßt [B] das Ganze wieder erst einmal auf sich beruhen, denn es gehört zum Wesen einer Bitte, nicht unbedingt erfüllt werden zu müssen.

Sehr geehrter Herr [B],
in obiger Angelegenheit nehmen wir Bezug auf unser Schreiben vom soundsovielten, wonach Sie zwischenzeitlich an unsere Mandantschaft den Schadensersatzanspruch gezahlt haben.
Wir bitte Sie nunmehr, unsere Kostenrechnung vom soundsovielten bis zum soundsovielten auf unser unten angebenenes Konto auszugleichen damit wir hier die Akte sodann abschließen können.
Mit freundlichen Grüßen

 

9. Szene
(Der Frühling ist - wie nicht anders zu erwarten war - zurückgekehrt. Mit ihm schlagen allerdings nicht nur die Bäume aus, sondern auch die Anwaltskanzlei [A] schlägt erneut zu - genauer: läßt zuschlagen)

 

Nach einem weiteren Fax ähnlichen Wortlauts wie in der 8. Szene, das [B] aber gleichermaßen ungerührt wie unbeantwortet läßt, übergibt der Briefträger eines schönen Frühjahrsmorgens [B] einen eingeschriebenen Mahnbescheid des Amtsgerichts [H], wonach zu den etwas über 200 Euro aus der o. a. Kostenrechnung (an sich schon eine Menge Geld) noch etwas über 40 Euro hinzukommen, die entsprechend geschulte Hilfskräfte sicherlich ganz leicht irgendwie aus folgenden beeindruckenden Gebilden zusammensetzen können:

Na, da weiß jedermann doch gleich bestens bescheid.

1) Gerichtsgebühr (§11, Nr. 1100 GKG)
2) Kosten des Antragstellers für dieses Verfahren
3) Rechtsanwaltsgebühr (§ 43 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO/Art. IX KostÄndG)
4) dessen Auslagen (§ 26 BRAGO/Art. IX KostÄndG)
5) 0,00% Mehrwertsteuer von Nr. 3 u. 4

 

Nachdem jedoch im anhängenden Antwortformular in der Zeile 2 glücklicherweise ein Gesamtwiderspruch möglich ist, kreuzt [B] das dazugehörige Kästchen frohen Mutes an und schickt das Formular umgehend dem Amtsgericht [H] zurück.

Obwohl [B] seitdem nichts mehr von der Sache gehört hat - was andererseits nichts heißen will, denn Amtsgerichte sind a) für ihre gründliche Arbeit und b) für ihre Überlastung wohlbekannt -, endet hier der II. Akt. Weiter geht's mit dem III. Akt.

 

Wie nach dem I. Akt wird jedoch dringend empfohlen, zunächst wieder eine Pause im Foyer einzulegen und sich mit weiteren Erfrischungsgetränken zu versorgen.