Copyright © 2002 by Heinz Boente
Links zu dieser Internet-Adresse sind ausdrücklich erwünscht!

Unnötig, völlig unnötig...

eine Tragikomödie mit Erläuterungen in III Akten

III. Akt

1. Szene
(Es herrscht ein freundlicher Frühsommer. Das Wetter ist mal so, mal so, aber zum Glück überwiegend so)

 

Um andere Webseitenbetreiber nicht in dieselbe Falle tappen zu lassen, entschließt sich [B], auf der [D]-Webseite unter der Überschrift VORSICHT einen kurzen Text des folgenden Wortlauts zu veröffentlichen:

Einer seiner Freunde (obwohl er den Beruf des Rechtsanwalts ausübt), den [B] konsultiert, meint, man könne das ruhig machen, solange man sich streng an gegebene Tatsachen hält, schließlich herrsche in diesem Lande das Recht auf freie Meinungsäußerung, jedenfalls vorläufig noch. Also hält [B] sich - bis auf eine in Klammern geäußerte Vermutung - streng an die gegebenen Tatsachen.

Ein wichtiger Hinweis an alle, die das Foto [D]'s auf ihren eigenen Webseiten verwenden:
Die Agentur [T], von der das Bild auf dem Schutzumschlag stammt, durchforstet derzeit das Internet nach Fotos, an denen sie die Rechte hat. So auch nach diesem. Weil ich dieses Bild auf der Galerie Seite veröffentlicht habe, hat sie mich ohne Vorwarnung zu einer einer Nutzungsgebühr aufgefordert (ich vermute, die haben es nötig). Einschließlich der gegnerischen Anwaltskosten hat man mich zu einer Zahlung von vielen Euros verklagt! Zur Zeit läuft mein Einspruch dagegen. Ich werde hier über den Ausgang des Verfahrens berichten.
Die gute Nachricht: der Schutzumschlag insgesamt gehört dem [K]-Verlag und darf weiterhin gezeigt werden.

2. Szene
(Wie 1. Szene)

[B] ist sehr gerührt und dankt an dieser Stelle ausdrücklich allen Besuchern der [D]-Webseite für ihre Anteilnahme.

Die Reaktionen auf diese Aktion kommen selbst für [B] überraschend. Viele Besucher der [D]-Webseite bekunden nicht nur ihr Unverständnis über die schroffe Reaktion der Agentur [T], sondern ein freundlicher Besucher macht sogar das Angebot, den von [B] bereits bezahlten Betrag von knapp 200 Euro durch eine spontane Sammlung aufzubringen und ihm zurückzuerstatten.

 

Im Forum der [D]-Webseite wagt derweil der Besucher [V] (= die Stimme des Volkes), vom Recht seiner freien Meinungsäußerung durch folgenden Beitrag Gebrauch zu machen:

 

So eine Frechheit. Fast 500 Euro. Die können nicht mehr ganz sauber ticken. Man kann dieser Seite (also Ihnen Herr [B]) beim besten Willen doch nicht vorwerfen, das Foto hier zu Zwecken der eigenen Bereicherung verwendet zu haben! Viel mehr sollte diese Seite doch dazu beitragen dieses Buch bekannter zu machen bzw. [D] als Person bekannter zu machen. Das kann sich doch nur positiv für den Verlag auswirken. Aber scheinbar ging es hier mal wieder nur um die reine Geldgier, anstatt darum,sich mal vernünftig Zeit zu nehmen, um die Verwendung des Bildes einmal näher zu betrachten und dann abzuwägen, ob eine Anklage wirklich Sinn macht. Rechtlich allein gesehen mag sie vielleicht durchführbar sein (ich verkneife es mir hier einmal, über unser Rechtssystem zu urteilen), trotzdem beweisen die zuständigen Leute des Verlags alles andere als Weitblick. Man hätte es auch anders regeln können, als direkt das volle Programm abzuspulen. Aber so sind sie nunmal die Menschen, erst handeln, dann denken.
Ich hoffe für Sie, Herr [B], daß Sie mit Ihrem Widerspruch durchkommen!
Gruß [V]

[B], der als höflicher Mensch auf fast jedes an ihn gerichtetes Schreiben, auf jeden Fall aber auf jeden Brief prompt und entsprechend antwortet, äußert daraufhin seine freie Meinung im selben Forum wie folgt:

Zumindest denkt [B] zu diesem Zeitpunkt noch, daß er seine Meinung frei äußern darf, denn eigentlich handelt es sich ja nicht einmal um seine freie Meinung, sondern um feststehende Tatsachen, ein Unterschied, der aber Mitgliedern gewisser Berufsgruppen wohl nicht immer so ganz klar ist, weshalb es dann auch gerne zu Verwechslungen kommt.

Danke, [V]!
Aber um es noch einmal ganz klar zu sagen: nicht der Verlag [K] hat mich verklagt, sondern die Rechteinhaberin des Fotos, besagte Agentur [T]. Der Verlag hat mir selbstverständlich eine Veröffentlichungsgenehmigung ihres Buch-Covers erteilt, aber die haben von [T] auch nur die Rechte an diesem Foto für ihr Cover bekommen.
Auch ich erspare mir jeden juristischen Kommentar (dazu bin ich auch gar nicht kompetent), aber ein wenig mehr Entgegenkommen hätte ich von einer "seriösen" Agentur bei einem mehr als 20 Jahre alten Foto schon erwartet, zumal ich ja nun wirklich keine kommerziellen Interessen mit der Veröffentlichung im Internet verfolge.
Ja, so kann man sich täuschen, und deshalb bitte ich auch an dieser Stelle nochmals alle Webseiten-Inhaber, die dieses Foto evtl. auf ihren Seiten benutzen, um Vorsicht. Im Internet wimmelt es von "Haien", die nur auf eine Gelegenheit warten....

 

3. Szene
(Im Arbeitszimmer von [B]. Draußen herrscht noch besseres Wetter als in der 2. Szene)

 

Nach einem Kurzurlaub findet [B] in seinem Computer ein siebenseitiges Fax der Kanzlei [A] vor, das er schmunzelnd kurz überfliegt und dann - wegen vieler anderer zu erledigender Dinge höchst privater Natur - kurzerhand wieder vergißt. Die Kanzlei [A] wird sich eh auf dem Postweg wieder melden, weiß [B] aus Erfahrung.

Ein Einschreiben mit eigenhändiger Übergabe und Rückantwort kostet doch tatsächlich 6,75 Euro! Das hatte der Autor bisher auch noch nicht gewußt und überlegt seitdem, ob er nicht schnell ein paar dieser gelben Aktien kaufen soll.

Und tatsächlich, etwa eine Woche später bringt der Briefträger folgendes Einschreiben mit Rückantwort und eigenhändiger Übergabe, das [B] dann auch eigenhändig entgegennimmt (den Rücktransport der unterschriebenen Antwort überläßt er allerdings dem bereits mehrfach aufgetretenen freundlichen Mitarbeiter der Deutschen Post AG):

Bezüglich der Formulierungskünste hat der Autor sich ja bereits an anderer Stelle geäußert...

Sehr geehrter Herr [B],
leider mussten wir feststellen, dass Sie auf unser Faxschreiben vom soundsovielten (Kopie anbei) nicht reagiert haben. Die inkriminierten Veröffentlichungen befinden sich nach wie vor dort, wie wir am soundsovielten feststellen mussten.
Aufgrund dessen fordern wir Sie hiermit letztmalig auf unserer Aufforderung aus dem Schreiben vom soundsovielten Folge zu leisten und die stralbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung rechtsverbindlich unterzeichnet hierher abzugeben (Vorab-Übersendung per Fax genügt) bis zum soundsovielten.
Ansonsten werden wir, wie aus unserem Faxschreiben vom soundsovielten angekündigt, vorgehen.
Mit freundlichen Grüßen

Es folgt das o. a. Faxschreiben, dem auch noch mehrere Screenshots der [D]-Webseite beigefügt sind, welche aber zum Fortgang der Handlung nichts Wesentliches beitragen und daher hier getrost weggelassen werden können:

Nanu? Daß ein einfacher Link jemandes Ansehen und Ehre verletzt, einen widerrechtlichen Eingriff und Rufschädigung darstellt und außerdem geeignet ist, den sozialen Geltungsanspruch und die wirtschaftliche Wertschätzung zu beeinträchtigen, ist ja nun mehr als bemerkenswert! Ja, wenn die [D]-Seite schmuddelige Fotos enthielte... ist aber nicht so! Der Autor hat schon von Firmen munkeln hören, die für einen Reklame-Link zu ihrer Webseite sogar freiwillig größere Summen Geldes zu zahlen bereit sind.

In diesem Zusammenhang stellt sich einem denkenden Menschen (der Autor glaubt hartnäckig, ein solcher zu sein) unwillkürlich die Frage, wann die Kanzlei [A] im Auftrag der Agentur [T] denn wohl die Betreiber von Internet-Suchmaschinen auffordern wird, den Link zu besagter Agentur umgehend zu entfernen... man darf gespannt sein! Fragte man ihn, schlüge der Autor [T] als sicherste Lösung vor, die eigene Webseite einfach aus dem Internet zu entfernen, dann wäre sie gründlich gegen jegliche Art von Links gefeit.

[G] zu [B]: "Jetzt dreh'n die wohl komplett durch."
[B]: "Genau."

Sehr geehrter Herr [B],
bekanntlich vertreten wir die Firma [T]. Wir unsere Mandantschaft jüngst zur Kenntnis nehmen musste, verbreiten Sie auf Ihrer [D]-Website einen umrandeten mehrzeitligen Hinweis mit der Überschrift „Vorsicht" und Abbildung des Schutzumschlages eines [D]-Buches und weiter auf der Forum-Seite ein Schreiben/Beitrag vom soundsovielten, sowie weiter einen Link auf die Homepage unserer Mandantschaft auf Ihrer Internetseite.
Dies verletzt Ansehen und Ehre unserer Mandantschaft, stellt einen widerrechtlichen Eingriff und Rufschädigung dar. Es verletzt den sozialen Geltungsanspruch unserer Mandantschaft schwer und ist außerdem geeignet, die wirtschaftliche Wertschätzung zu beeinträchtigen.
Gerade wenn Sie eine solche Internetseite betreiben, sind Sie gehalten, kritische Beiträge unter dem Gesichtpunkt des Rechtsschutzes Dritter zu prüfen, insbesondere Ihre eigenen. Dies haben Sie offensichtlich vollkommen außer acht gelassen. Unserer Mandantschaft stehen daher u. a. Unterlassungsansprüche zu.
Aufgrund dessen haben wir Sie hiermit aufzufordern, zur Vermeidung von gerichtlichen Schritten die beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung bis zum soundsovielten rechtsverbindlich unterzeichnet (Vorabübersendung per Fax genügt) abzugeben und ferner binnen gleicher Frist die Rubrik bezeichnet „Vorsicht," den Link zur Homepage unserer Mandantschaft und Ihr Schreiben vom soundsovielten von Ihrer Homepage zu entfernen.
Sollten Sie dieser Aufforderung nicht vollständig nachkommen, haben Sie mit unverzüglicher gerichtlicher Inanspruchnahme und erheblichen Weiterungen zu rechnen.
Mit freundlichen Grüßen

Und jetzt als Krönung dieses noch:

Da der Autor schon allein vom Begriff Strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung so begeistert ist, will er seinen Lesern den leibhaftigen Inhalt einer solchen keinesfalls vorenthalten, denn derartige sprachliche Leckerbissen bekommt man ganz sicher nicht alle Tage zu sehen.

Strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung
Hiermit verpflichtet sich Herr [B] aufgrund des Aufforderungsschreibens der Rechtsanwälte [A] gegenüber der Medienagentur [T] es bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung jeweils fällig werdenden Vertragsstrafe in Höhe von Euro 10.000,00 und unter Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs zu unterlassen:
1. den soundsoviel-zeiligen Hinweis unter der Überschrift „Vorsicht" auf seiner Homepage zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen, wie aus der Anlage zu dieser strafbewehrten Unterlassungserklärung ersichtlich
2. sein Schreiben/seinen Beitrag vom soundsovielten auf seiner Website unter der Uberschrift „RE: Die Anklage ist eine Schweinerei" zu veröffentlichen oder veröffentlichen zu lassen und/oder zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen, wie aus der Anlage zu dieser strafbewehrten Unterlassungserklärung ersichtlich,
3. den Link auf die Firma [T] auf ihrer Webseite zu veröffentlichen oder veröffentlichen zu lassen und/oder verbreiten und/oder verbreiten zu lassen, wie aus der Anlage zu dieser strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung ersichtlich.
4. Desweiteren verpflichtet sich Herr [B], die hierdurch entstandenen Kosten der Rechtsanwälte [A] nach einem Streitwert von Euro 5.000,00 mit einer 8/10 Geschäftsgebühr zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteure zu tragen.

Da dieser stilistische Höhepunkt nun wirklich nicht mehr überboten werden kann, ist jetzt das vorläufige Ende der Tragikomödie erreicht und es bleibt nurmehr der Epilog.

 

Sollten die Erfrischungsgetränke bereits aufgebraucht sein, hat man nun die Gelegenheit, sich im Foyer mit neuen zu versorgen und sich auch ein wenig die Füße zu vertreten.